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heute wieder ein paar neue Informationen aus unserer Gemeinde.
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finanzielle Situation der Gemeinde:
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I. Die finanzielle Situation der Gemeinde Pingelshagen ist – wie zwischenzeitlich in fast allen Städten und Gemeinden – leider ausgesprochen angespannt und schwierig. Zwar ist die Gemeinde schuldenfrei. Sie kann aber mit den ihr zur Verfügung stehenden Einnahmen die ständig steigenden laufenden Ausgaben nicht mehr decken. Diese Situation gibt es seit den letzten Jahren mit steigender Tendenz. Die Deckungslücken im Gemeindehaushalt konnten in der Vergangenheit nur durch einen Rückgriff auf die Rücklagen der Gemeinde ausgeglichen werden. Diese Rücklagen hatte die Gemeinde in finanziell besseren Zeiten angespart. Das kann aber kein Dauerzustand sein. Wenn sich nichts ändert, werden die Rücklagen der Gemeinde in zwei Jahren aufgebraucht sein. Dann kann sich die Gemeinde Pingelshagen sämtliche freiwilligen Leistungen nicht mehr leisten. Dazu zählen etwa der Grünschnittcontainer, die Gehälter der Gemeindearbeiter, die Aufgaben für Jugend- und Seniorenarbeit oder die gesellschaftlichen Veranstaltungen wie Osterfeuer, Herbstfeuer oder die Kinderweihnachtsfeier, um nur einiges zu nennen. Die Gemeinde ist deshalb gezwungen, überall wo es vertretbar und verkraftbar erscheint, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken.
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II. Aber wie kam es zu dieser schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde Pingelshagen?
Natürlich treffen die Kostensteigerungen aufgrund der Inflation in der zurückliegenden Zeit auch die Gemeinde Pingelshagen. Dieses gilt etwa für gestiegene Energiekosten, Gehaltskosten für die Gemeindearbeiter oder die Kosten für die Unterhaltung der baulichen Anlagen oder der Kommunaltechnik. Diese Kostensteigerungen hätte die Gemeinde aber noch ohne einschneidende Maßnahmen abfangen können. Aber die Kostensteigerungen in zwei Bereichen, die von der Gemeinde nicht beeinflussbar sind, können ohne einschneidende Maßnahmen nicht mehr ausgeglichen werden:
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1. Dabei handelt es sich zum einen um ständige Steigerungen der Kreisumlage sowie der Amtsumlage. Der Landkreis finanziert sich im Wesentlichen durch einen Rückgriff auf die Einnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Der prozentuale Anteil des Landkreises an den Einnahmen der Städte und Gemeinden ist über die Jahre ständig angestiegen. Im Jahr 2024 musst etwa die Gemeinde Pingelshagen 40 % ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen. Für 2025 hat der Kreistag bereits eine weitere Erhöhung der Kreisumlage beschlossen. Dasselbe gilt für die ständig steigende Amtsumlage, d. h. den Prozentsatz an den Einnahmen der amtsangehörigen Gemeinden, der an das Amt abgeführt werden muss. Auch hier ist eine fast jährliche Steigerung zu verzeichnen. Im Jahr 2024 musste die Gemeinde Pingelshagen ca. 60 % ihrer Einnahmen an den Landkreis und das Amt abführen. 2025 wird sich das weiter erhöhen. Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass der Landkreis und das Amt ihre steigenden Kosten an die Städte und Gemeinden weiterreichen. Die Gemeinde Pingelshagen kann ihre steigenden Ausgaben aber an keine andere Institution weiterreichen.
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2. Zudem ist die Gemeinde Pingelshagen außerordentlich durch ständig steigende Ausgaben für Kitas und Schulen belastet. Wir freuen uns, dass wir in Pingelshagen wieder viele junge Familien mit Kindern haben. Das geht allerdings mit hohen Kosten einher. So muss die Gemeinde für jedes Kind, dass eine Kita (Krippe, Kindergarten oder Hort) besucht, einen Kostenanteil übernehmen. Im Jahr 2024 waren das Kita-Kosten für 60 Kinder aus Pingelshagen. Hinzu kommt, dass die Kosten für einen Kita-Platz in den letzten Jahren weit überproportional gestiegen sind und weiter steigen. Das hängt mit den allgemeinen Kostensteigerungen der Kitas, etwa den Gehaltssteigerungen der Erzieherinnen und Erzieher zusammen, aber auch damit, dass das Land den Kita-Besuch für die Eltern gebührenfrei gestellt hat.
Dasselbe gilt für den sogenannten Schullastenausgleich, den die Gemeinde Pingelshagen für jedes Kind bezahlen muss, das eine Schule besucht. Auch hier besuchen aktuell viele Kinder aus Pingelshagen Schulen in anderen Städten und Gemeinden, und auch hier sind die Kosten für einen Platz in einer Schule in den letzten Jahren weit überproportional gestiegen mit weiter steigender Tendenz.
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III. Die Gemeindevertretung hat in dieser Situation beschlossen, alle Einnahmen in zumutbarem Maße zu erhöhen und bei vielen Ausgaben Kürzungen vorzunehmen, ohne das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde erheblich zu beeinträchtigen. So wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen), die Grundsteuer B (für Hausgrundstücke) sowie die Gewerbesteuer auf den Landesdurchschnitt angehoben. Für die Grundsteuer B bedeutet dies beispielsweise eine Erhöhung des Hebesatzes um 21,5 %. Einsparungen hat die Gemeindevertretung an sehr vielen Stellen vorgenommen. So gibt es jetzt nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Gemeindearbeiter in Pingelshagen. Zudem haben alle Gemeindevertreter und sachkundigen Bürger dauerhaft auf die Hälfte ihrer Sitzungsgelder verzichtet. Dies ist durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt worden.
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Die Gemeindevertretung hat die dargestellten Steuererhöhungen sowie die Einsparungen schweren Herzens beschlossen. Aber wir waren der Ansicht, dass eine verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik, die die Leistungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft sicherstellt, nur auf diese Weise gewährleistet werden kann. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis.
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Grünschnittcontainer:
In diesem Jahr ist geplant, den Grünschnittcontainer in der Zeit vom 28.03.2025 bis zum 30.11.2025 am gewohnten Standort aufzustellen.
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Jubiläen
In der Seniorenarbeit gibt es zukünftig bei der Beglückwünschung der Jubilare zu runden Geburtstagen (70., 75., 80., 85. 90, Geburtstag) ein Glückwunschschreiben des Bürgermeisters und des Sozialausschussvorsitzenden. Damit verbunden ist eine Einladung aller Jubilare zu einem halbjährlichen Empfang des Bürgermeisters im Dorfgemeinschaftshaus.
Im Jahr 2025 wird es der 04. Juli 2025 sein.
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